Finanzen
Wie funktioniert die kollektive Schuldenregelung (KSR)?
Wenn Überschuldung zu groß wird, kann eine kollektive Schuldenregelung helfen. In Form eines Videos am Ende des Artikels sagt Ihnen die Verbraucherschutzzentrale, was das ist.
Die kollektive Schuldenregelung richtet sich an Personen, die dauerhaft überschuldet sind. Bei dieser Prozedur handelt es sich um ein komplexes Verfahren. Zu den Schwerpunkten zählt unter anderem, dass das Konto von einem Schuldenvermittler verwaltet wird. Bei Einhaltung der Prozedur steht ein Neuanfang ohne Schulden.
Für wen ist die KSR?
Wenn Ihre Einkünfte es Ihnen nicht mehr erlauben, all Ihre Schulden (unabhängig von deren Höhe) zurückzuzahlen, und eine Verbesserung Ihrer finanziellen Situation nicht absehbar ist, kann eine kollektive Schuldenregelung die Lösung sein:
- wenn Sie Ihren Wohnsitz in Belgien haben oder das Zentrum Ihrer
Hauptinteressen (Arbeit, Familie,…) dort liegt, unabhängig von
Ihrer Nationalität, - und Sie kein Geschäftsmann sind (wenn Sie Geschäftsmann
waren, müssen Sie Ihre Aktivitäten seit mindestens 6 Monaten
eingestellt haben oder ein Konkurs muss abgeschlossen sein).
Antrag auf KSR
Sie müssen den Antrag auf kollektive Schuldenregelung beim Gerichtsschreiber des Arbeitsgerichts Ihres Wohnortes hinterlegen. Es ist wichtig, dass der Antrag vollständig und so genau wie möglich ausgefüllt wird (und alle nötigen Anlagen beiliegen), denn…
Ihr Antrag kann abgelehnt werden.
Wenn Ihr Antrag nicht korrekt oder vollständig eingereicht wurde, wird das Gericht von Ihnen zusätzliche Informationen verlangen, bevor es über Ihre Anfrage entscheidet.
!!! Sollte das Gericht feststellen, dass Sie Ihre Zahlungsunfähigkeit organisiert haben mit dem Ziel Ihre Gläubiger nicht zu bezahlen (z.B. durch Arbeitsverweigerung, durch Verschleierung eines Teiles Ihrer Besitztümer oder Ihres Einkommens,…), wird man Ihren Antrag ablehnen.
Anlagen zum Antrag
Sie können Ihren Antrag selbst ausfüllen. Sie können sich aber auch kostenlos von unserer Schuldnerberatung oder einem Anwalt dabei helfen lassen (im Rahmen der erweiterten Rechtshilfe).
Falls vorhanden, sollten folgende Anlagen dem Antrag beigefügt werden:
- Eine aktuelle Haushaltszusammensetzung
- Eine Kopie des Ausweises der Antragsteller
- Eine Kopie des Ehevertrages, falls vorhanden
- Bei einer Scheidung, die Beherbergungsvereinbarung der Kinder sowie die Entscheidung in Bezug auf Alimente
- Ein Kontoauszug der jeweiligen Konten mit dem Kontostand vor dem Einreichen des Antrags
- Eine Kopie der letzten Lohnzettel
- Einen Nachweis mit den Angaben jeder weiteren Zahlstelle
- Eine Kopie der offenstehenden Rechnungen
- Eine Kopie des Mietvertrages
- Bei Eigentum, eine Kopie des notariellen Aktes bzgl. der Hypothek sowie den letzten Auszug der Immobiliensteuer
- Einen Nachweis der eventuellen Bürgschaften
8 Tage zur Annehmbarkeitsentscheidung
Wenn der Richter der Auffassung ist, dass alle
Bedingungen erfüllt sind (dauerhafte Zahlungsunfähigkeit, Hauptwohnsitz oder Zentrum der Interessen in Belgien, kein Geschäftsmann und keine
organisierte Zahlungsunfähigkeit), hat er 8 Tage Zeit, um eine Entscheidung bezüglich der Annehmbarkeit Ihres Antrags zu fällen und Sie zur Prozedur zuzulassen.
Für alle Gemeinden der DG liegt das Arbeitsgericht in Eupen (Rathausplatz 4, Tel. 087 29 15 55). Für anliegende Gemeinden ist der Bezirk Verviers zuständig.
Ausarbeitung eines gütlichen Plans
Der Schuldenvermittler, den der Richter ernannt hat, ist meist ein Anwalt oder ein Schuldnerberatungsdienst. Dieser wird Ihre Schulden, Einnahmen und Ausgaben analysieren und darauf basierend feststellen, welche Summe zur Rückzahlung Ihrer Schulden aufgewendet werden kann.
Verwaltung des Einkommens
Während der gesamten Dauer der Prozedur fließen sämtliche Einkünfte Ihres Haushalts (Lohn, Arbeitslosengeld, Urlaubsgeld, Kindergeld, Steuerrückzahlungen, Krankengeld, Renten,…) auf ein Bankkonto, das der Schuldenvermittler auf Ihren Namen eröffnet.
Jeden Monat wird der Schuldenvermittler Ihnen Ihren Lebensunterhalt
auf Ihr privates Konto überweisen. Den Überschuss behält er, um eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben zu bilden – und natürlich, um Ihre Gläubiger zu bezahlen!
Fall 1: Ihre Gläubiger nehmen den Plan an
Wenn alle Gläubiger mit dem vorgeschlagenen gütlichen Rückzahlungsplan einverstanden sind, legt der Schuldenvermittler diese Einigung dem Gericht vor, welches den gütlichen Plan in einem Urteil homologiert. Bevor er sein Urteil spricht, muss der Richter lediglich überprüfen, ob der Rückzahlungsplan, auf den sich alle Parteien geeinigt haben, die Höchstdauer von 7 Jahren nicht überschreitet, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen.
Beispiele von außergewöhnlichen Umständen: Ihnen gehört eine Immobilie, die Sie behalten möchten und Ihre Gläubiger sind damit einverstanden.
Etwas homologieren heißt dieses gleichstellen, akzeptieren, genehmigen, …
Fall 2: Ihre Gläubiger nehmen den Plan NICHT an
Wenn es dem Schuldenvermittler nicht gelungen ist, alle Parteien zu einigen und er dem Gericht einen Bericht über das Scheitern der gütlichen Einigung hat zukommen lassen, wird der Richter Sie, den Schuldenvermittler und all Ihre Gläubiger vorladen, um die Meinung aller einzuholen. Einige Tage später wird er sein Urteil sprechen und einen juristischen Rückzahlungsplan auferlegen.
In diesem Plan, der maximal 5 Jahre dauert, kann der Richter vorsehen, dass Ihre Schulden ganz oder nur teilweise zurückbezahlt werden. Der Richter kann auch einen vollständigen Schuldenerlass gewähren, in diesem Fall müssen Sie Ihren Gläubigern gar nichts zurückbezahlen. Ein vollständiger Schuldenerlass ist eher die Ausnahme.
Unter Umständen kann die Prozedur auch abgebrochen oder auf später verschoben werden (z.Bsp. bei absehbar verbesserter Zahlungsfähigkeit nach einer beruflichen Ausbildung).
Das Ende der Prozedur
Die Prozedur findet dann ihr Ende, wenn alle Bedingungen, die im Rückzahlungsplan vereinbart wurden, eingehalten worden sind und die Gläubiger die vereinbarten Summen erhalten haben. In diesem Fall kann kein Gläubiger mehr Geld von Ihnen verlangen, selbst wenn Sie Ihre Schulden nur teilweise zurückgezahlt haben.
Wenn der Schuldenvermittler im Laufe der Prozedur jedoch feststellen sollte, dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen oder dass Sie nicht mehr im Sinne eines guten Ablaufs der Prozedur mitarbeiten, kann er beim Richter die Beendigung der Prozedur beantragen.
Wenn der Richter diesem Antrag stattgibt, wird der gütliche oder gerichtliche Rückzahlungsplan annulliert und Ihre Gläubiger erlangen wieder die vollen Rechte zurück und können die Zahlung der Gesamtschuld plus Verzugszinsen (die während der Prozedur ausgesetzt waren) verlangen.
Bei Annullierung der Prozedur dürfen die Gläubiger wieder Pfändungsmaßnahmen gegen Sie einleiten. In diesem Fall dürfen Sie während 5 Jahren keinen neuen Antrag auf kollektive Schuldenregelung stellen!
Genaueres
Wenn Sie mehr über die Vor- und Nachteile einer KSR wissen möchten, Ihre Verpflichtungen erfahren wollen, oder einfach nur mehr Details benötigen, hilft Ihnen vielleicht die Broschüre der VSZ zur Kollektiven Schuldenregelung.
Video „Kollektive Schuldenregelung“
Das Video erklärt anschaulich und verständlich die wichtigsten Etappen der kollektiven Schuldenregelung.
Dieses Video wurde im Dezember 2018 im Rahmen des Programms zur Stärkung der Finanzkompetenz „Wikifin“ in Zusammenarbeit mit der Behörde für Finanz- und Marktdienstleistungen (FSMA) und der Verbraucherschutzzentrale erstellt.
